Viertes Reich 30. Januar 1993

Das 100-Tage-Programm


Die Machtergreifung des nationalen Lagers in Deutschland wird zu einer Regierung des nationalen Notstands führen, die in kürzester Zeit das deutsche Volk von den gröbsten Übeln zu befreien hat. Die Veröffentlichung des Regierungsprogramms dieser Notstandsregierung ist als Wortergreifung des nationalen Schattenkabinetts einer der Schritte zur Machtergreifung des nationalen Lagers. Die Notstandsregierung wird in den ersten 100 Tagen kraftvolle Maßnahmen ergreifen und folgende öffentlichen Dienste dem deutschen Volke erweisen:

A) Die Arbeitslosigkeit beseitigen! B) Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beenden! C) Das Verkehrschaos aufheben! D) Den Rauschgiftkrieg gewinnen! E) Das organisierte Verbrechen zerschlagen! F) Recht und Staat und Souveränität wiederherstellen! G) Natur und Umwelt des deutschen Volkes retten! H) Mitteldeutschland planvoll wiederaufbauen! I) Das Sozial-und Gesundheitswesen von Grund auf erneuern! J) Die deutsche Kulturkatastrophe aufhalten!

Diese zehn Ziele wird die nationale Notstandsregierung mit Notverordnungen erreichen und

A) DIE ARBEITSLOSIGKEIT BESEITIGEN DURCH …

1. Beendigung der Ausländerbeschäftigung.

2. Ausschluß ausländischer Arbeitnehmer aus der Arbeitslosenversicherung.

3. Pflicht zur Meldung aller von Ausländern besetzten Arbeitsplätze beim Arbeitsamt als freie Arbeitsplätze, die an volksdeutsche Bewerber vergeben werden müssen, die das Arbeitsamt als geeignet bezeichnet.

4. Einstellungsverbot für ausländische und volksfremde Arbeitskräfte am deutschen Arbeitsmarkt, und zwar auch für jene Arbeitsplätze, die ausländisches Eigentum sind.

5. Beschäftigungsverbot für ausländische und volksfremde Arbeitskräfte am deutschen Arbeitsmarkt ein Jahr nach Erlaß des Einstellungsverbotes.

6. Verbot von ausländischen Werkvertragsarbeiten in Deutschland.

7. Anstellungsrecht im staatlichen Arbeitsdienst für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und für Dauerarbeitslose, die über sechs Monate stellungslos sind.

8. Entzug der Betriebsführungserlaubnis von Untemehmern, die Schwarz- oder Fremdarbeiter beschäftigt haben; im Wiederholungsfalle außerdem Konfiskation des fehlbesetzten Arbeitsplatzes und im zweiten Wiederholungsfalle Konfiskation des Betriebes durch den staatlichen Arbeitsdienst.

B) WOHNUNGSNOT UND OBDACHLOSIG KEIT BEENDEN DURCH …

9. Kündigung aller von Ausländern belegten Sozialwohnungen.

10. Ausweisung aller arbeitslos gewordenen Ausländer.

11. Ausweisung aller zum Straf- oder Sozialfall gewordenen Ausländer.

12. Sanktionsbewehrte Verpflichtung aller Vermieter, familientaugliche Großwohnungen an kinderreiche deutsche Familien zu vermieten.

13. Sanktionsbewehrte Verpflichtung aller Vermieter und Verkäufer, 60 v.H. ihrer angebotenen Wohnungen in familienfreundlicher Größe, Lage, Ausstattung und Preislage anzubieten.

14. Ermächtigung der Wohnungsämter zur zwangsweisen Vermietung, Entmietung oder Einquartierung in Fällen, in denen deutsche Familien nicht kinderfreundlich untergebracht werden können oder alleinstehende oder ältere Deutsche keine menschenwürdige Wohnung am freien Wohnungsmarkt finden und dieser Lage Leerstände und Fehlvermietungen gegenüberstehen.

15. Rückbau und Renaturierung der Massensiedlungen zu ökologischen Wohngewerbegebieten.

16. Neubau von Dörfern in renaturierter Industrie- und Verkehrsbrache.

17. Freiräumung aller Asylantenunterkünfte und Ausweisung der Asylbewerber.

18. Hohe Geld- und Arbeitsstrafen für unerlaubten Aufenthalt in Deutschland.

19. Einweisung deutscher Obdachloser und Asozialer in geräumte Asylantenunterkünfte.

20. Zwangsentzug für obdachlose Alkoholiker.

21. Recht auf Anstellung im staatlichen Arbeitsdienst für untergebrachte ehemalige Obdachlose, zwangsentzogene Alkoholiker; Sicherstellung eines Grundeinkommens durch Arbeit.

C) DAS VERKEHRSCHAOS AUFHEBEN DURCH …

22. Verbot des Straßentransits für ausländische PKWs und LKWs; Vorschrift von nächtlichen Auto-Zügen für die Durchreise.

23. Gebot des Wasserweges für Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Massengütern.

24. Pflicht in Deutschland lebender Ausländer, grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

25. Erlaubnis für Ausländer aus unmittelbar an den deutschen Raum grenzenden Ländern, in der Ferienzeit Deutschland bei mindestens drei Übernachtungen auf Straßen zu durchqueren.

26. Vereinbarung wechselseitiger Zonen freier Ein- und Ausfahrt für die Grenzgebiete.

27. Beschränkung auf ein Auto je Familie und Erlaubnis eines Zweitwagens erst ab dem siebenten Familienmitglied.

28. Ermächtigung örtlicher Behörden, für kritische Zeiten und Strecken Fahrgemeinschaften vorzuschreiben oder Fahrverbote zu erlassen.

29. Fahrerlaubnis für Jugendliche erst nach Beendigung der Berufsausbildung.

30. Hubraum- und PS-Begrenzung für Fahrer unter 25 Jahren.

31. Fahrvorrecht des Berufsverkehrs in Ballungsgebieten mit entsprechendem Richtungsfahrverbot für den sonstigen Straßenverkehr in den Stoßzeiten.

32. LKW-Fahrverbot in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs.

33. Einschränkung des Massentourismus.

34. Wiedererschließung der Fläche durch Eisenbahnen und durch eisenbahnfähige Straßenbahnen.

35. Erlaß eines Generalverkehrsplanes mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung.

D) DEN RAUSCHGIFFKRIEG GEWINNEN DURCH …

36. Lückenlose Bestrafung aller Rauschgiftsüchtigen und süchtigen Kleinhändler durch Freiheitsentzug mit Zwangsarbeit (vgl. Art. 12, Abs. 3 GG) und Zwangsentzug ohne Ersatzdrogen wie Medien, Methadon, Alkohol oder Nikotin.

37. Schärfste Bestrafung aller Großhändler und Konfiskation ihres Vermögens; Durchgriffshaftung auf alle, die mit ihnen Geschäfte beliebiger Art gemacht haben; Vermögenskonfiskation bei unwiderlegtem Verdacht auf Mitwisserschaft.

38. Erklärung des Kriegszustandes und des Rauschgiftes zur Kriegswaffe, falls die strafrechtlichen Maßnahmen nicht ausreichen; jeder Rauschgiftbesitzer wird dann mit militärischen Mitteln bekämpft, falls er die Bedingungen für den Kombattantenstatus erfüllt; andernfalls wird er standrechtlich erschossen.

E) DAS ORGANISIERTE VERBRECHEN ZERSCHLAGEN DURCH …

39.Beweispflicht für die rechtmäßige Herkunft des in Deutschland angelegten ausländischen Kapital- und Sachvermögens besonders jener Länder, die für organisiertes Verbrechen einschlägig sind.

40. Überprüfung der Belege für den rechtmäßigen Erwerb des in Deutschland angelegten ausländischen Kapital- und Sachvermögens; Sicherstellung desselben bei uneinbringlichen Beweisen und Strafermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche.

41. Umkehrung der Beweispflicht bei Strafverfahren wegen organisierten Verbrechens.

42. Visumspflicht und Sperrfristen für Ausländer aus Ländern oder Gebieten, die für organisiertes Verbrechen einschlägig sind.

43. Verbot von Ausländerorganisationen in Deutschland, insbesondere solcher von protostaatlicher Gestalt.

F) RECHT UND STAAT UND SOUVERÄNITÄT WIEDERHERSTELLEN DURCH …

44. Brechung der Gesetzesherrschaft durch Wiedereinsetzung der Deutschen in ihr Recht.

45. Verbot der Ideologie der Menschlichkeit, damit der kurze Weg von der Humanität zur Bestialität unterbrochen wird.

46. Gebot der Persönlichkeit.

47. Verbot des Pazifismus und Bellizismus als den beiden Grundformen totalitärer Ideologie und Rechtszerstörung.

48. Wiederherstellung von Krieg und Frieden als völkerrechtlicher Begriffe wie als außenpolitischer Realitäten.

49. Kündigung des Atomwaffensperrvertrages.

50. Kündigung des 2+4-Vertrages.

51. Kündigung der Nato-Mitgliedschaft.

52. Auflösung der EU.

53. Aussetzung der UNO-Mitgliedschaft bis zur Streichung der Feindstaatenklausel und Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat.

54. Wiedereinsetzung des Deutschen Reiches.

G) NATUR UND UMWELT DES DEUTSCHEN VOLKES RETTEN DURCH …

55. Biotopschutz des deutschen Volkes in seiner Eigennatur und in seiner Umweltnatur, der heimatlichen Landschaft, Pflanzen- und Tierwelt.

56. Entwüstung der kapitalistischen Wirtschaftsweise durch Unterbindung des spekulativ-gegenständlichen Kapitalgebrauchs und Sicherstellung ausreichender Geldmittel für deutsche Hersteller und werteschaffende Unternehmen.

57. Rücksiedelung der Ballungsräume zu erträglicher Siedlungsdichte.

58. Erübrigung von Zirkulations- und Transportkosten durch Autarkisierung der Herstellungsvorgänge.

59. Förderung der Bodenständigkeit der Bevölkerung.

60. Verursacherbeseitigungsprinzip; Müllautarkie möglichst aller Gebietskörperschaften.

61. Rücknahme- und Abholpflicht der Hersteller für abgenutzte Gebrauchsgüter.

62. Wiederverwendungspflicht für ausgebrauchte Güter; Ermächtigung der Gemeinden, Verpackungsverbote auszusprechen und den Loseverkauf von Verbrauchsgütern anzuordnen.

63. Gestattung autark-autonomer und subsistenzwirtschaftlicher Siedlungsformen ohne gemeindliche Anschlußpflichten.

64. Allgemeines Gebot, lineare Produktionsweisen durch Kreislaufwirtschaften zu ersetzen und einen gesunden Bauernstand, einen breiten gewerblichen Mittelstand, eine unabhängige wohlgegliederte Volkswirtschaft wiederherzustellen.

H) MITTELDEUTSCHLAND PLANMÄßIG WIEDERAUFBAUEN DURCH …

65. Aufstellung eines volkswirtschaftlichen Planes für Mitteldeutschland, der die erwünschte Struktur mit Industriestandorten, Verkehrsverbindungen, sonstiger Infrastrukturen und die günstigste Bevölkerungszusammensetzung absteckt.

66. Investitionsverbot für die öffentlichen Haushalte in Westdeutschland während des Wiederaufbaus in Mitteldeutschland.

67. Verwendung des gesperrten Investitionsvolumes der westdeutschen öffentlichen Haushalte für die Infrastruktur Mitteldeutschlands.

68. Investitionsstrafsteuer auf private Investitionen in Westdeutschland während des Wiederaufbaus in Mitteldeutschland.

69. Verteilung der Investionsstrafsteuer als Investitionsprämien auf private Investitionen in Mitteldeutschland nach Maßgabe des Aufbaunutzens.

70. Verlegung aller staatlichen Dienststellen nach Mitteldeutschland, die früher dort waren, sowie jener Dienststellen, die künftig Ostdeutschland zukommen; Großeinsatz des Arbeitsdienstes in Mitteldeutschland.

I) DAS SOZIAL- UND GESUNDHEITSWESEN VON GRUND AUF ERNEUERN DURCH …

71. Aufgabe der Versicherungsillusion bei Kranken- und Rentenkassen.

72. Einführung einer staatlichen Mindestrente (Sozialhilfe) für nachweislich vermögenslose Deutsche im Rentenalter.

73. Privatisierung der echten Rentenversicherung (Kapitalansparungsprinzip).

74. Rettung des Sozialstaates durch das Verbot der Zahlung von Sozialhilfe an Arbeitsfähige.

75. Sicherstellung des Rechts auf ein Grundeinkommen durch Arbeit mittels Anstellung im staatlichen Arbeitsdienst für arbeitsfähige Erwerbslose, die länger als sechs Monate stellungslos sind; die berufliche Ausbildung ist zu berücksichtigen.

76. Auflösung des Kassenarztwesens.

77. Privatisierung des Gesundheitswesens; Preisfreigabe, Preisauszeichnungs- und Gewährleistungspflicht für alle Dienstleister des Gesundheitswesens; strenge staatliche Qualitätsaufsicht.

78. Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung durch den staatlichen Gesundheitsdienst; diese Grundversorgung wird von den Gesundheitsämtern unter Verwendung der Mediziner- und Pharmazeutenkompagnien das staatlichen Arbeitsdienstes erbracht.

J) DIE DEUTSCHE KULTURKATASTROPHE AUFHALTEN DURCH …

79. Verbot schmutziger, schundhafter, gewalttätiger, pornographischer und sittlich tiefstehender Darstellungen.

80. Einstellung des kommerziellen Rundfunks.

81. Beschränkung des Fernsehens auf zwei nationale Programme (für deutsche Volkskultur und deutsche Hochkultur samt Wissenschaftspflege) und auf je ein Regionalprogramm für alle deutschen Stammeskulturen; das gleiche gilt für den Hörfunk.

82. Raumschaffung für Familienleben, Überlieferungen und Brauchtumspflege als Grundlagen der deutschen Volkskultur.

83. Säuberung der deutschen Sprache und der öffentlichen Schrift von Amerikanismen und anderen Verfremdungen.

84. Streichung aller Mittel für ausländische und sog. Multikultur.

85. Ausschließliche Förderung deutscher Kultur und volksdeutscher Kulturschöpfer.

86. Auflösung kulturschädlicher Massenanstalten wie Gesamtschulen und Gesamthochschulen.

87. Wiederherstellung des kulturförderlichen dreigliedrigen Schulwesens.

88. Entlastung der deutschen Volksschule von Hilfs- und Fremdschülem, um sie der deutschen Kultur zurückzugeben.

89. Erneuerung der deutschen Wissenschaft von der Universität her.

90. Wiederherstellung des Humboldtschen Ideals der Einheit von Forschung und Lehre an der deutschen Universität.

91. Beschränkung der Universität auf wissenschaftliche Forschung und gleichzeitige Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

92. Beschränkung des Universitätsbesuches auf die geistig Begabtesten eines Jahrganges, deren Anteil die Fünf-Prozent-Grenze nicht überschreiten soll.

93. Ausbildung der hergebrachten Akademiker wie Juristen, Ärzte oder Lehrer auf Berufsakademien oder Fachhochschulen im dualen System.

94. Beschleunigung der deutschen Groß- und Spitzenforschung (Energie-, Atomsicherheits-, Gen- und Wehrforschung) aus Gründen nationaler Sicherheits- und weltpolitischer Ordnungsaufgaben.

95. Abwicklung reiner Ideologie-Institute wie jener für Politologie, Soziologie oder Psychoanalyse.

96. Auswertung, Revision und Neubesetzung ideologisch stark mitgenommener Disziplinen wie Geschichte, Pädagogik oder Literaturwissenschaft.

97. Revision des Geschichtsbildes zu Gunsten Deutschlands und weltweite Durchsetzung mittels auswärtiger Kulturpolitik.

98. Durchsetzung der deutschen Sprache als anerkanntes Gemeingermanisch und führende Kultursprache der Welt; Förderung des deutschen Sprachgebrauchs bei den Deutschamerikanern.

99. Gebrauchsverbot des Englischen als Wissenschaftsprache durch beamtete deutsche Wissenschaftler

100. Förderung der deutschen Wissenschaftssprache nach einheitlichen und volksnahen Maßstäben in allen Fächern.

***

Den ersten hundert Tagen der NN-Regierung und der Ingangsetzung ihrer Sofortmaßnahmen folgt die Phase der Korrektur von Fehlentscheidungen sowie der Abstimmung der Vollzieher und der Harmonisierung der Maßnahmefolgen. Danach werden weitergehende Maßnahmen programmiert und es wird die Meinung des deutschen Volkes sowohl zum Erreichten als auch zum Wünschbaren eingeholt.

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