Erklärungen 16. Januar 2003

Verurteilung des Freihandels


  1. Seit dem Ende des sowjetischen Machtblocks triumphiert weltweit unter dem Banner der Globalisierung die anti-nationale Ökonomie des Freihandels über die alten Nationalökonomien Westeuropas wie über die ehemals „geschloßnen Handelsstaaten“ (Fichte, 1800) Osteuropas, die allesamt zu bloßen Standorten des Kapitals und zu Segmenten des globalen Einheitsmarktes herabgedrückt worden sind. Resultat ist die Anhäufung von Reichtum auf der Seite der Wenigen und von Arbeitslosigkeit, Lohnsenkung und Sozialabbau auf Seiten der Vielen. Die Verelendungstheorie von Marx und Engels erfährt seit 1989 ihre größten praktischen Beweise. Die Tendenz zur Verelendung im Kapitalismus setzt sich immer dann durch, wenn der Markt zum Maßstab und zur letzten Entscheidungsinstanz für alle Arten wirtschaftlichen Tuns nicht nur erklärt, sondern auch wirklich gemacht wird. Einziger Lehrsatz der Freihandelsdoktrin ist, daß jede Ware zollfrei dort gekauft werden soll, wo sie gegenwärtig am billigsten ist. Die moralische Ebene dieser Lehre entspricht ungefähr der Lebensmaxime, jederzeit den leichtesten Weg zu gehen und das Billigste des Augenblicks zu wählen. Das intellektuelle Niveau der Freihandelsdoktrin ist das einer Milchmädchenrechnung, die von der Wirtschaft nur die äußerlichste Grenze sieht und sie mit dem Einkauf gleichsetzt. Moralisch, intellektuell und ökonomisch führt die Freihandelslehre in den Ruin all jener, die sich nach ihr richten und nicht zu den absolut Stärksten am Globalmarkt gehören. Das aber sind mindestens 90 Prozent aller Wirtschaftssubjekte.
  2. Unter dem Titel der Globalisierung hat der Freihandel seinen Absolutismus , die Endstufe einer jeden historischen Entwicklung, erreicht. Sein ökonomisches Denkmodell kennt nur zwei Voraussetzungen: Individuum und Menschheit. Beide sind die unpolitischen Enden der politischen Ökonomie. Denn wenn es nur Individuen einerseits und Menschheit andererseits gibt, dann ist entweder jeder Subjekt ein und der selben Gesellschaft und somit der Hobbessche Naturrechtszustand erreicht, also der Einzelne zwar souverän, aber auch arm, elend und furchtsam, weil er wirklich umfassend für sich selbst zu sorgen hat. Oder aber es leben alle in ein und der selben bürgerlichen Gesellschaft, die dann den Weltstaat als ihren Landesherrn erzwingt, der keine außenpolitische Relativierung mehr zu fürchten hätte und im Innern zu einer Despotie der reinen Sozialtechnik entarten würde, zwar ohne Zentralverwaltungswirtschaft, dafür aber mit ungebremster Herrschaft der Gesetze und ihrer Derivate, die ihrer Natur nach unpolitisch, unpersönlich und rechtlos sind. Nur Nationalökonomien sind politische Ökonomien. Die Wahnhaftigkeit der unpolitischen Ökonomie des Freihandels dürfte ebenso offensichtlich sein wie der destruktive Parasitismus jener, denen der freihändlerische Absolutismus, also die Globalisierung, gegenwärtig nützt.
  3. Der Freihandel ist ein wirtschaftliches Kräftemessen, worin der Stärkere dem Schwächeren seinen Willen aufzwingt und ihn vom Schlachtfeld des Marktes verdrängt und zum Schluß seine Existenz vernichtet, ganz ebenso, wie im Krieg ein militärisches Kräftemessen stattfindet. Freihandel ist Wirtschaftskrieg. Globaler Freihandel ist globaler Wirtschaftskrieg, der nur von souveränen Nationen durch Schutzzölle beendet werden kann.
  4. Die Propaganda und Erzwingung des Freihandels ist eine ideale wirtschaftspolitische Angriffswaffe für den wirtschaftlichen Riesen, der selber durch Protektionismus groß und unangreifbar gemacht wurde. Die Nationalökonomien müssen so verschieden sein wie die Nationen, denen sie angepaßt werden. Schwache Nationen müssen sich erst politisch so stark machen, damit sie die Rüstung des Protektionismus überhaupt anlegen und tragen können. Die Nationalökonomien aller europäischen Völker müssen wieder unabhängig werden, um ihren hauptsächlichen Trumpf, die Intelligenz und Vielfältigkeit ihrer Produktionen bis hin zur Fähigkeit der Autarkie, spielen zu können. Die amerikanische Ökonomie dagegen sucht zu beherrschen und europäische Spitzentechnologien wie europäische Hochqualifikationskräfte billig abzusaugen. Nur die souveränen Willen freier Nationen können ihre wirtschaftlichen Kräfte an der Zerstreuung in alle Welt hindern und sie zur Betätigung im jeweiligen nationalen Eigensinn bündeln.
  5. Nur Nationalökonomien sind politische Ökonomien. Bevölkerungen, Kapitalien und Techniken an sich sind vorpolitisch; es ist ihre Natur, sich von sich aus gleichmäßig über den Erdball zu verteilen, wenn sie nicht zurückgehalten werden. Sie gehen dorthin, wo sie sich betätigen können und wo sich ihre Betätigung lohnt und erfüllen in diesem Naturzustand das freihändlerische Ideal, welches der Untergang jeder Staatlichkeit und der Tod der Nationen ist. Wie in der Politik so ist auch in der Ökonomie das herrschende Bewußtsein das Bewußtsein der Herrschenden. Also sind dies jene, die den Nutzen aus der freihändlerischen Doktrin ziehen. Daß die Geschädigten des globalen Freihandels, die Nationen und ihre Staaten, sich gegenwärtig auch kein anderes Wirtschaftsmodell vorstellen können, ist exakter Ausdruck ihres Unterworfenseins unter die Herrschenden. Die Hauptschuld an dieser freihändlerischen Primitivisierung des wirtschaftlichen Denkens trägt die Verkehrung der Rangordnung zwischen übergeordneter Eigenwirtschaft und nachgeordneter Marktwirtschaft. Erhält die Marktwirtschaft den Vorrang, führt das notwendigerweise zu Weltmarktwirtschaftskrisen wie 1929-1933 und zur noch schlimmeren Globalmarktkrise von heute, die nur durch erneute Unterwerfung der Märkte unter die Eigenwirtschaften der Völker überwunden werden kann. – Die antikapitalistische Revolution der Völker wird ihren zweiten Anlauf nehmen und diesmal endgültig siegen!

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