Erklärungen 20. April 2007

Soll die RAF die BRD-Terroristen begnadigen?


I

Aller Krieg ist Schrecken, auch der Krieg der Gedanken. Der gedankliche Krieg kann ignoriert werden, der physische Krieg nicht. Der Schrecken ist das vernichtende Hereinbrechen der Wahrheit in die menschliche Existenz und erscheint als Tat und Tatsache erst dann, nachdem er als Gedanke andauernd ignoriert wurde. Es gibt den kleinen Schrecken, den größeren Schrecken und den größten Schrecken; dieser ist der wahre Terror . Es ist immer die Gewalt, die terrorisiert, die den Schrecken verbreitet. Den größten Schrecken verbreitet der Inhaber des Monopols der Gewalt, der den Mechanismus des Staates steuert: er ist der absolute Terrorist, er verbreitet den Schrecken, der von vornherein als überwältigend erfahren und daher zumeist als unbedingter Zwang hingenommen wird.

Wer in öffentlicher Absicht dieses Gewaltmonopol bricht und einen kleinen Schrecken gegen den größten verbreitet, ist ein gewöhnlicher Terrorist, also ein relativer. Hat der Staat als absoluter Terrorist die relativen Terroristen niedergekämpft und die Überlebenden langjährig eingekerkert, kann er sich dann eines Tages, zwecks Krönung seines Sieges, die Frage stellen, ob er denn gegenüber dem Rest seiner geschlagenen Feinde Gnade walten lassen und dadurch Souveränität zeigen wolle. So kam es zu der ziemlich unwichtigen Frage, ob die BRD die RAF-Terroristen begnadigen soll.

Gnade steht über dem Recht . Sie steht auch über der Gewalt und der Macht . Das gilt sogar für die reichszerteilenden Unrechtsregimes in Österreich und im Altreich, die im Dienste der Fremdherrschaft das Deutsche Volk niederhalten und schrittweise zerstören. Wenn Gnade walten soll, muß zuvor der Gnädige denjenigen, demgegenüber er Gnade erweisen will, auf irgendeine Art, sei es durch militärische oder strafgesetzliche Verfolgung, in seine Gewalt gebracht haben. Da die Rote Armee-Fraktion (RAF) die BRD-Terroristen nicht in ihre Gewalt zu bringen vermocht hatte, sondern geschlagen wurde und am 20. April (!) 1998 ihre Auflösung bekanntgab, kam sie erst gar nicht in die Lage, die BRD-Terroristen begnadigen zu können, auch wenn sie es hätte sollen.

II

Die alte RAF erlebte ihren Höhepunkt im Herbst 1977 und war, ganz im Gegensatz zum SDS der 68er Bewegung, der im Herbst 1967 kulminierte, eine ausgesprochen westdeutsche Erscheinung. Der SDS war in seiner Offensivphase mitteldeutsch geführt gewesen und wurde nach dem Attentat auf Dutschke im April 68 von westdeutschen Funktionären im Handstreich aufgelöst, so daß mit der Radikalisierung der Kerntruppe nach dem Ende der Studentenbewegung zwei Nachfolgeorganisationen anstanden: ein Theorie-SDS und ein Waffen-SDS. Der Stratege der nachmaligen ersten Generation der RAF fuhr Anfang 1970 zu Rudi Dutschke nach London, um dessen politische Zustimmung zur Eröffnung des bewaffneten Kampfes einzuholen. Dutschke war zwar für die Aufstellung bewaffneter Gruppen des nationalrevolutionären Lagers, aber gegen den Beginn des bewaffneten Kampfes in Mitteleuropa und verweigerte also seine Zustimmung zum kleinen Terror. Daß der Stratege nicht auf den angeschossenen Führer der abgelaufenen Studentenbewegung hörte, besiegelte von Anfang an das Scheitern der alten RAF und kostete viele Menschen das Leben.

Die Entstehungsgeschichte der alten RAF ist nur zu verstehen, wenn man den Symmetriebruch zwischen den Nachfolgeorganisationen des SDS beachtet. Während in den Formationen des Theorie-SDS die Denkungsart der mitteldeutschen Revolutionäre und damit die gesamtdeutsche Perspektive bestimmend blieb, verengte sich die Sicht im Waffen-SDS, der dann bald als RAF bekanntgeworden ist, auf westdeutsche Erfahrungen. Bestimmt wurde diese Sichtweise von der Nazi-Kinder-Fraktion aus den gehobenen Kreisen der BRD, die an wichtigen Einflußstellen in Wirtschaft und Politik mit der westlichen Besatzungsmacht kollaborierten. Die RAF war der bewaffnete Aufstand der Kinder der westdeutschen Kollaborateure gegen ihre Väter. Diese Kinder wurden geschüttelt vom Ekel vor der nationalen Ehrlosigkeit ihrer Väter, von der Abscheu vor der kapitalistischen Restauration, vom Entsetzen vor der moralischen Blindheit, die mit geheuchelter Einsicht in nationalsozialistische Verbrechen sich zu willfährigen Komplizen viel größerer, amerikanischer Verbrecher herabwürdigte, anstatt, wie es die vietnamesischen Kommunisten vormachten, den nationalen Befreiungs- und Wiedervereinigungskrieg gegen Amerika zu führen. Zur tragischen Symbolfigur dieser ganzen Gefühlslage wurde der sehr bedauernswerte Hans-Martin Schleyer, ein zum westdeutschen Arbeitgeberpräsidenten herabgekommener führender SS-Mann.

Die allein mögliche Schlußfolgerung aus dieser speziell westdeutschen Entstehungsgeschichte der alten RAF in der alten BRD ist also diese: Die Rote Armee-Fraktion war der einzige nationalrevolutionäre Befreiungsversuch von Westdeutschen in der ganzen bisherigen Nachkriegsgeschichte, der auch der speziell westdeutschen Geisteslage entsprang. Die Mitteldeutschen dagegen haben eine viel längere Liste von Aufstandsversuchen gegen die Fremdherrschaft vorzuweisen:
– den 17. Juni 1953,
– die Massenfluchtbewegung, die zur Systembankrotterklärung des Mauerbaues am 13. August 1961 führte,
– die 68er Bewegung in Westberlin und Westdeutschland, die die Konzeption einer Neuen Linken (NL) mit sich brachte, die gleichermaßen antikapitalistisch wie antikommunistisch und ebenso scharf antiproletarisch ausgelegt war und der dutschkistischen (von der vollautomatischen Produktion und entsprechender Massenarbeitslosigkeit ausgehenden) Strategie folgte,
– die 89er Abschüttelung der russischen Fremdherrschaft.

Die Erfolge der mitteldeutschen Altreicher wurden nur von denen der bergdeutschen Österreicher übertroffen, die bereits 1955 von allen vier offiziellen Besatzungsmächten sich befreien konnten. Nicht zuletzt lag das auch daran, daß die österreichischen Politiker nicht in dem Ausmaße und mit der Schamlosigkeit unerlaubte politische Kollaboration mit den Besatzungsmächten getrieben haben wie die altreichischen Politiker in West- und Mitteldeutschland.

III

Die RAF als der einzige Punkt geschichtlicher Ehrenhaftigkeit im ganzen bisherigen Bestehen der BRD ist unter allen deutschen Befreiungsbewegungen dadurch berühmt geworden, daß sie sich des bewaffneten Kampfes bediente, während die anderen Bewegungen politischer, ökonomischer, sozialer und ideologischer Natur waren. Die alte RAF hat hochrangige Landesverräter und Kollaborateure liquidiert und auch Besatzungssoldaten direkt angegriffen; darin folgte sie dem völkerrechtlich legitimen Verfahren des bewaffneten Kampfes einer jeden nationalen Befreiungsfront. Die RAF war hoch elitär, die anderen Bewegungen gingen von breiteren Schichten aus. Die RAF hatte auch einen massenfeindlichen Zug, sie wollte ihre Bomben in das rückständige Bewußtsein des Volkes werfen.

Anfang der 90er Jahre versuchten interessierte Geheimdienstkreise in der angeschlossenen Ex-DDR eine Braune Armee-Fraktion (BAF) herbeizureden, um mit dieser Inszenierung des Kampfes gegen einen Rechtsterrorismus auch der Neuen Deutschen Nationalbewegung (NDNB) das Rückgrat zu brechen. Aber so dumm, darauf hereinzufallen, waren weder die Nationalsozialisten noch die Nationalliberalen, Nationalkonservativen oder Nationalmarxisten. Da es also gottlob nach der RAF mit keiner BAF weiterging, blieb den Deutschen bislang ein Bruderkrieg erspart.

IV

Die Neue Deutsche Nationalbewegung von heute hat eine andere Verlaufsform als die Neue Linke von einst. Diese breitete sich schnell aber oberflächlich aus, jene wächst langsam und radikalisiert sich gründlich. Wie die NL damals sofort nationalrevolutionär, antikapitalistisch, antizionistisch und amerikafeindlich war, so wurde es die NDNB ganz allmählich. Die große Koalition der 60er Jahre wirkte jugendfrisch im Vergleich zur großen Koalition von heute. Daß tatsächlich das kapitalistische Globalsystem Rassenkämpfe herbeiführen würde, um von seinem Klassenkampf abzulenken und gewissermaßen Hitler historisch zu rechtfertigen, konnte sich in den 60er Jahren selbst die lebhafteste politische Phantasie nicht ausmalen. Andrerseits sind heute die Gedankenkriege des weltweiten Lagers der nationalen Revolution gegen die herrschende Macht der antinationalen Konterrevolution, die von der Anti-Nation geführt wird, unter deutscher Federführung siegreich geschlagen. Aber, wie Machiavelli schrieb, siegt in der theorielosen Wirklichkeit nur der bewaffnete Prophet, der unbewaffnete wird scheitern.

Die Macht ist nur mit Waffengewalt zu erobern. Man kann dabei fremde Truppen, gemietete Söldner oder eigene Kampfverbände benutzen. Schon in der alten RAF hatten arabische Kleinterroristen als Söldnertruppe für deutsche Kämpfe fungiert, der islamische Terror von heute wirkt im Kampf gegen das judäo-amerikanische Imperium wie eine Hilfe durch fremde Waffen. Der innere und der äußere Feind sind militärisch beschäftigt, ohne daß die nationale Revolution bisher zu den Waffen greifen mußte. Zwar tut sie klug daran, sich in dieser Frage vorläufig noch zurückzuhalten, weil die Zeit zu ihren Gunsten arbeitet, aber letztlich braucht, wer die Macht erobern will, eigene Truppen. Deshalb wird sich über lang die Frage einer neuen RAF für das nationale Lager stellen, die als Reichs-Armee-Fraktion agiert.

Das in die Handlungsunfähigkeit geschlagene Deutsche Reich wird durch umfassenden und absoluten Terror der Siegermächte und ihrer Kollaborateure niedergehalten. Das Deutsche Reich existiert nur in den Reichsdeutschen. Jeder einzelne von ihnen hat das Recht, sich in ein militärisches, gerichtliches oder sonstiges Reichsorgan auszudifferenzieren und in dessen Besonderheit souverän zu handeln. Folglich darf auch jederzeit eine Reichsarmeefraktion, also eine neue RAF, entstehen. Es wäre völlig rechtmäßig. Niemand kann den Reichsdeutschen oder ihren Schutzgenossen verbieten, solches zu tun, weil es eben kein Reichsorgan gibt, das über ihnen steht. Jeder einzelne Reichsdeutsche verfügt über alle Souveränität des Reiches. Daß eine neue RAF jetzt noch militärisch verfrüht und auch politisch zumindest ein Fehler wäre, steht auf einem ganz anderen Blatt.

V

Der Krieg, lehrt Clausewitz, ist eine Form des gesellschaftlichen Verkehrs, in der gesellschaftliche und also auch politische Zwecke gegen widerständigen Willen erzwungen werden. Die Taktik ist die Anwendung der Mittel (Waffen) im Gefecht, die Strategie die Verwendung der Gefechte zum Ziel des Krieges, dem Sieg, also der Durchsetzung der gesellschaftlichen Zwecke gegen den Willen des Feindes. Wird im symmetrischen Krieg jede Seite versuchen, die Strategie aus einer Folge von Gefechtssiegen aufzubauen, so tut der asymmetrische oder Partisanenkrieg das Gegenteil, er sucht den strategischen Sieg mit einer langanhaltenden Reihe von Gefechtsniederlagen zu erringen. Die Niederlage im Gefecht ist die Räumung des Kampffeldes, der Sieg seine Behauptung. Kann der Sieger im Gefecht den Partisanen, der einen Schlag geführt und dann weggelaufen ist, in der Verfolgung nicht stellen und vernichten, hat der Sieger nur einen Verlust. Fügt das von der kommenden Reichsarmeefraktion gegebenenfalls anzugreifende Reichszerteilungsregime sich durch weltweite Militäreinsätze solche Verluste selber zu, sollte man mit dem Krieg des kleinen Terrors gegen den absoluten Terror, den das Dasein der BRD darstellt, noch warten. Sind die BRD-Terroristen dann eines Tages dingfest gemacht, kann man sich überlegen, ob sie auf dem Rechtswege ihren Kopf verlieren oder auf dem Gnadenwege ihn behalten sollen.

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