Erklärungen 13. März 2009

Konjunkturen und Krisen


  1. Es gibt Konjunkturen und Krisen a) des Kapitals und b) des kapitalistischen Systems. Das gegenwärtige Niederbrechen der Marktwirtschaft ist eine Krise des kapitalistischen Systems insgesamt und nicht bloß eine der periodischen Krisen des Kapitals. Diese Einsicht ist jetzt selbst bei den Ideologen des Systems angelangt, aber gleichwohl unternehmen die politischen Funktionäre des Systems den eitlen Versuch, mit finanziellen Anreizprogrammen der Krise Einhalt und der Konjunktur einen Ansprung zu bieten.
  2. Konjunkturprogramme mitten in der Krise sind grober Unfug. Falls sie überhaupt etwas bewirken sind sie nur geeignet, jene Krankheit chronisch werden zu lassen, die zur Krise geführt hat. Diese Krankheit ist aber der akute Fall der Profitrate des Kapitals.
  3. Gegen diese gefährliche (und in historisch letzter Instanz unheilbare) Krankheit des Kapitals gibt es vorerst (bis zur nächsten Krise) nur ein einziges Heilmittel: die Kapitalvernichtung, die nicht früher aufhören darf, als die gesellschaftlich gegebene Profitmasse wieder zu einer steigenden Profitrate des überlebenden Gesamtkapitals führt. Kapitalvernichtung heißt zwar auch Verschrottung von Sachkapital einerseits und Kurzarbeit und Entlassung von Humankapital andererseits, ist in erster Linie aber ein plötzlich einsetzender Wertgrößenverfall des noch fungierenden Kapitals. Dieses allein ist die Heilung der Krankheit, die im akuten Fall der Profitrate offen ausbricht. Ihre eigentlichen Ursachen hat diese Krankheit in den Produktivkraftsteigerungen der Arbeit, der dazu relativen Unterkonsumtion der breiten Massen und der sich so ergebenden Überproduktion in Bezug auf die zahlungsfähigen Bedürfnisse.
  4. Aus den Produktivitätssteigerungen der Arbeit folgt der Wertverfall der Arbeitsprodukte, und dieser ist auch einer der objektiven Gründe für den Wertverfall der Arbeitskräfte und ihrer relativen Verelendung. Diese beschleunigt sich schließlich zu einer absoluten Verelendung durch den Import ausländischer Arbeitskräfte, der bewirkt, daß Arbeitskraft billig wie Dreck wird, und das läßt ihren Konsumgüterkorb schrumpfen. Diese erzwungene Unterkonsumtion der breiten Masse, die voller Bedürfnisse, aber ohne ausreichende Zahlungsfähigkeit ist, stößt in der Krise auf die relative Überproduktion. Dies muß zu Absatzeinbrüchen und Produktionsstillstand führen.
  5. Parlamentarismus ist das heute im Westblock vorherrschende totalitäre System, das die Regierung aus der Parlamentsmehrheit bildet. Weil im totalitären Parlament die bürgerliche Gesellschaft die Regierung stellt, kann in der Krise das besitzbürgerliche Sonderinteresse, das sich mit dem kompetenzbürgerlichen Sonderinteresse (bezüglich des Erhalts der Arbeitsplätze) verbündet, unmittelbar in die Staatskasse greifen. Das führt zu einer Inflation staatlicher Konjunkturstützungsmaßnahmen und entsprechend erhöhter Staatsverschuldung.
  6. Die Staatsverschuldung wird wieder beseitigt werden durch Geldinflation, hervorgerufen durch Gelddrucken. Die Konjunkturstützungsmaßnahmen bezahlen also die breiten Massen mit der Entwertung ihrer Geldersparnisse. Von der Inflation des Geldes profitiert aber nicht nur der Staat, der seine Schulden abwirft, sondern ebenso der hochverschuldete Sachkapitalbesitzer. Selbst bei einer förmlichen Währungsreform, bei der jeder wieder mit vierzig Mark begänne, haben Proletariat, Subproletariat und Prekariat nichts als diese in der Hand, die Kapitalbesitzer hingegen die beleihbaren Produktionsmittel. Die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit bliebe dieselbe wie zuvor.
  7. In der Weltwirtschaftskrise von 1929-33 hat man den Staatshaushalt in Deutschland wohlweislich ausgeglichen gehalten, denn die Erfahrung der Inflation lag erst wenige Jahre (1923) zurück. Bei dem bisherigen Verlauf der Globalwirtschaftskrise ist ein aus Preisverfall, Produktionseinbruch, Massenarbeitslosigkeit, Geldinflation und staatlichen Zwangsmaßnahmen verklumptes Gesamtrisiko entstanden, wie es die Geschichte des kapitalistischen Systems zuvor noch nicht gesehen hat. Die Maßnahmen staatlicher Zwangsgewalt werden vermehrt und entwertet: Staatsinflation.
  8. Was dem Kapital der Mehrwert ist der Herrschaft der Machtzuwachs und der Ideologie der Sinn. Den politischen Bannerträgern der Kapitalherrschaft wird in einer derart unsteuerbaren Krise zunehmend die Gefolgschaft verweigert. Ihr durch relativen materiellen Reichtum gerechtfertigter Demokratismus und Bürokratismus werden zuerst durch Korruption, „No-Go-Areas“, demokratiebefreite Zonen, Vetternpolitik, Autoritätsmißachtung, Steuerstreik, Unruhen oder Autonomieerklärungen zersetzt, später durch starke Gemeinschaftsführer vollends zerschlagen. Bereits vorher kann die herrschende Ideologie in eine Sinnkrise geraten sein, weil weder traditionelle Denkmuster noch eifriger Humanismus den Glauben an das bisherige System stützen konnten. Die bürgerliche Gesellschaft wird schwermütig, ihre generelle Handlungsunfähigkeit ihren Beteiligten zunehmend bewußt.
  9. Wirtschaftskrise, Machtverfall und Depression ergeben eine Systemkrise von gewaltigen Ausmaßen, für die eine ebensolche Revolutionskonjunktur zu erwarten ist. Aber sicher ist natürlich nichts, denn die Konterrevolution schläft nicht und die Revolution reibt sich noch verwundert die Augen, ganz überrascht von ihren neuen Aussichten.

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