Erklärungen 1. Mai 2005

Die de­mo­gra­phi­sche Ka­ta­stro­phe des de­mo­kra­ti­schen Sys­tems


Die demographische Katastrophe ist eingetreten. Selbst der Wunsch nach Kindern ist in Mitteleuropa auf durchschnittlich anderthalb Kind (1,52) geschrumpft, ganz zu schweigen von der tatsächlichen, ständig sinkenden Geburtenrate. Die katastrophale Demographie des Deutschen Volkes – lange Zeit ein Monopolthema der extremen politischen Rechten – hat sich erst kürzlich, mit der Gewalt kollabierender Sozialkassen, den Zugang zum Diskurs der Demokraten erzwungen.

Ursache der demographischen Katastrophe ist das demokratische System. Das demokratische System ist die politische Erscheinung des kapitalistischen Systems. Demokratie ist: Herrschaft über allerlei Leute mit deren Zustimmung in Vertrags- oder Wahlform. In der Verkehrssphäre erscheint dies als ein Geschäft unter Gleichen, in der Erfüllungssphäre jedoch stellt es sich als ein Tatbestand von höchster Ungleichheit heraus und der Kern einer jeden Herrschaft, auch der demokratischen, erscheint, nämlich das Verhältnis von Befehl und Gehorsam. Wer befiehlt, ist der Herr, wer ihm gehorcht, sein Knecht. In der Demokratie ist der Herr der Demokrat und der Knecht der Demokratisierte. Der Knecht ist notwendigerweise der Anti-Demokrat, der Herr der Gegen-Demokratisierte. Für die Demokratie aber sind beide, denn sie ist ihr besonderes Herr-Knecht-Verhältnis, dem sie ihr soziales Dasein verdanken. Wer weder Herr noch Knecht, weder Demokrat noch Demokratisierter sein will, der wird zur Gefahr für die Demokratie.

Gefahr für die Demokratie ist Gefahr für den Kapitalismus. Das marktwirtschaftliche Analogon der Demokratie ist das Humankapital, also die Verwandlung von Geld in Arbeitskraft, die Ausbeutung der Arbeitskraft in der Produktion von Gütern und Diensten und deren Realisierung in mehr Geld. Diesem Mehrwert des kapitalistischen Prozesses entspricht der Machtzuwachs des demokratischen Prozesses. Die Enteignung der Volksmassen von den ökonomischen Produktionsmitteln und den politischen Sachmitteln (sachlichen Verwaltungsmitteln) ist Voraussetzung und ein identischer Vorgang, der lediglich doppelt beschrieben wird: in ökonomischer und in politischer Sprache.

Die bürgerliche Gesellschaft in ihrer Zuspitzung als kapitalistisches System ist bei allem Reichtum nicht in der Lage, die laufende Erzeugung des Elends zu begrenzen. Friedrich Engels hat die marxistische Verelendungsthese dahingehend modifiziert, daß langfristig wohl nicht der Verbrauch von Gütern pro Kopf zurückgehen, sondern die Unsicherheit der Existenz wachsen werde. Nicht nur letzteres ist eingetreten, nicht nur die Wertverelendung (bei wachsendem Güterverbrauch) hat auch in den langen Wachstumsphasen des Gesamtkapitals in den proletarischen Volksmassen ununterbrochen gewirkt, sondern in der jetzigen Reifestagnation der kapitalistischen Produktionsweise greift auch wieder Güterverelendung (sinkender Güterverbrauch pro Kopf) um sich.

Der Kapitalismus ist in das Endstadium der absoluten Verelendung eingetreten. Absolut ist die systeminduzierte Verelendung dann, wenn nicht mehr nur am Güteraufwand pro daseiender Arbeitskraft gespart werden muß, sondern an der Zahl der ins Dasein zu setzenden Arbeitskräfte selber, somit deren Sterberate dauernd über ihrer Geburtsrate liegt. Die Reife des Kapitalismus ist der schleichende Tod der Völker in Gestalt aussterbender Arbeitskräfte.

Wer über Kapitalismus und die von ihm verursachte absolute Verelendung nicht reden will, der soll über Demographie schweigen und sich schämen. Die demographische Katastrophe ist eingetreten, die des demokratischen Systems ist absehbar. Der vollendete Sieg des demokratisch-kapitalistischen Systems hat seine charakteristischen Spuren hinterlassen:

  • die Verwüstung der Welt zu ununterscheidbaren Herstellungs- und Vermarktungsräumen;
  • die Entsittlichung der Völker zu bloßen Bevölkerungen durch Verausländerung aller ehemals homogenen Siedlungsräume;
  • die Daseinsverfehlung der Frauen wie der Männer durch die ohne einen Rest von Selbstverachtung zum Ideal erhobene proletarische Existenz, bei immer häufigerem Absturz selbst qualifizierter Arbeitskraft in das arbeitslose subproletarische Dasein;
  • den Tod der Kinder, das Verschwundensein der kinderreichen Familien als gewünschtes und normalerweise erreichtes Ideal und wahrer Menschenreichtum.

Der Staat will zwar nicht die Verelendung, weder die relative noch die absolute, ist als proletarischer Staat aber Knecht des Kapitals und kein freier Mann. Das Kapital hat den Staat seinem Interesse verknechtet und ihn zum staatverschuldungsdienlichen Steuerstaat und zum krankenschwesterhaften Sozialstaat verformt, was die innenpolitische Erpreßbarkeit des Staates durch das Kapital vervielfacht hat.

Wer die Demokratie – dem Deutschen Volke ein Fremdwort und eine Fremdherrschaft gleichermaßen – nicht durch die Gewalt der Verfassungsgebung hinwegfegen will, braucht mit der Kapitalismuskritik erst gar nicht zu beginnen und hat vom demographischen Problem, der Wahrung und Mehrung des Deutschen Volkes, gänzlich zu schweigen.

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