Erklärungen 17. Juni 2008

Deutschland in atomarer Geiselhaft


Bis zum Verfall der Sowjetunion und der 1989 eingetretenen Wende in Europa sowie der daraus resultierenden Teilvereinigung Deutschlands war das besiegte Deutschland die „Hauptkampflinie“ eines möglichen Atomkriegs und „somit der (totalen) Vernichtung preisgegeben“ (der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter).

Mit der Niederlage des Deutschen Reiches wurde das von den Siegermächten geteilte Deutschland nicht, wie zuvor verkündet, entmilitarisiert, sondern zum Weltaufmarschgebiet amerikanischer und sowjetischer Nuklearstreitkräfte. Deutschland war das am dichtesten mit Atomwaffen übersäte Gebiet der Welt. Allein Amerika stationierte bis zu diesem Zeitpunkt ca. 7.500 Atombomben in Europa, davon den größten Teil auf dem Gebiet der alten BRD.

Die USA mit ihren NATO-Vasallen behielt sich den atomaren Erstschlag vor und folgte einer Strategie des „begrenzten Atomkriegs“, weil Deutschland als das zukünftige nukleare Gefechtsfeld ausersehen war.

Bis 1989 stand Deutschland unter der Gewißheit einer atomaren Wiedervereinigung im Atomtod für den Kriegsfall. Auch nach dem Mauerfall hat sich die Lage in Deutschland kaum verändert. Die Meinung, nach der ein Krieg zwischen beiden Blöcken nicht mehr denkbar wäre, ist falsch! Nach wie vor ist Deutschland nicht souverän, sondern „faktisch ein Protektorat der USA“ (Kurt-Georg Kiesinger). Es steht unter der Zwangsherrschaft des US-Imperialismus, ist ein „tributpflichtiger Vasallenstaat“ (Zbigniew Brzezinski).

Sichtbares Zeichen der fehlenden Souveränität sind die amerikanischen Truppen auf deutschem Boden. Die NATO wurde, anders als der Warschauer Pakt, nicht aufgelöst. Das Streben nach Weltherrschaft annonciert sich ganz schamlos als „neue Weltordnung“. Es folgte eine massive Ausdehnung der NATO-Grenze nach Osten. Der damalige NATO-Generalsekretär Wörner verkündete noch am 17. Mai 1990 in Brüssel feierlich: „Die Tatsache, daß wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gewährt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Angesichts dieser ernsten Provokation stellte der russische Präsident Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 die berechtigte Frage: „Was sind diese Erklärungen heute wert?“

Die USA wollen eine monopolare Welt mit sich selber als „einziger Weltmacht“. Das hat die Kriegsgefahr in Europa und der Welt dramatisch erhöht. Die NATO, insbesondere die Bundeswehr, wurde in eine koloniale Hilfstruppe für die imperialen Bestrebungen der USA umfunktioniert. Soldaten der Bundeswehr stehen heute als amerikanische Hiwis am Hindukusch, auf dem Balkan und im finsteren Herzen Schwarzafrikas. Bereits 1952 schrieb Hugo Backhaus angesichts der Wiederbewaffnung in der Westzone: „Die Waffe in der Hand des Besiegten ist .. nichts anderes als ein Machtinstrument des Siegers. Er braucht Hilfstruppen. Hilfstruppen haben den doppelten Vorteil, die eigene Blutlast zu verringern und die weitere Ausblutung des Besiegten zu ermöglichen.“

Der von George Bush propagierte „Krieg gegen den Terror“ der „Schurkenstaaten“ diente dem Bündnis fortan als Alibi für massive Aufrüstung und weltweite Militärinterventionen. Noch unter dem Einfluß der Friedensbewegung forderten die GRÜNEN 1989 in ihrem Wahlprogramm: „Die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die die weltweite Verteidigung sogenannter ‚nationaler Interessen‘ vorsehen, sind sofort außer Kraft zu setzen.“ Nach erfolgreicher Korrumpierung des Parlaments erfolgte dann 1999 mit Zustimmung des Deutschen Bundestages der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien von deutschem Boden aus. Nur wenige Jahre später gaben die Abgeordneten ihre Zustimmung zum Kampfeinsatz der Bundesluftwaffe in Kosovo und Afghanistan, bei welchen Tausende von Menschen im Namen von „Weltfrieden“, „Gerechtigkeit“ „Freiheit“ und „Demokratie“ ihr Leben ließen.

Nach wie vor werden von deutschem Boden aus andere Länder und Völker mit Nuklearwaffen bedroht, über die Deutschland keine Verfügungsgewalt hat, sondern nur die „Schutzmacht“.

Fünf frühere Stabschefs der NATO, darunter der deutsche Ex-General Klaus Naumann, stellten im Januar 2008 innerhalb des Rahmens einer aggressiven militärischen Neuausrichtung von NATO und EU ihr strategisches Konzept vor, in dem nochmals der Ersteinsatz von Nuklearwaffen offen zur Option erklärt wird. Dabei wurde wiederholt die Notwendigkeit von Einsätzen „out of area“ dargelegt, um den Zugang der „westlichen Verwertungsgemeinschaft“ zu den begrenzten Nahrungs- und Energiequellen sicherzustellen.

Zudem planen die USA, ihre in Deutschland eingelagerten Atomwaffen auch für Einsätze außerhalb des NATO-Gebietes, wie zum Beispiel im Mittleren Osten, einzusetzen. Ohne auch nur ein Wort über die maßlose atomare Aufrüstung Israels zu erwähnen, das auch von der BRD durch die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten militärisch aufgerüstet wird, kritisiert die deutsche Bundeskanzlerin Angelika Merkel in ihrer Rede vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israels das iranische Nuklearprogramm, in dem sie „eine Gefahr für Frieden und Sicherheit“ sieht. Mit Appell an die „immerwährende Verantwortung“ und auf Basis „gemeinsamer Werte“ verpflichtet sie sich dabei auf die besondere „historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels“ als „Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar ‑ und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“

Das Israel seinen Nachbarn bereits mehrfach mit dem Einsatz ihrer ca. 200 Kernwaffen (deutlich mehr als Indien und Pakistan zusammen und bereits das britische Atomarsenal übertreffend) bedroht hat, bleibt selbstverständlich unerwähnt.

Die Stunde der Bewährung dürfte dann für die Nachkommen der Holocaust-Deutschen der sich abzeichnende neue Nahost-Konflikt sein, darin deutsches Blut für alttestamentarische Interessen vergossen werden darf.

Mit dem jüngst von Amerika propagierten „Monopolrecht auf die Militarisierung des Weltraums“ ist das Wettrüsten jetzt in einer entscheidenden Phase getreten. Die hemmungslose Gier und Maßlosigkeit des Mammonismus nach billigen Rohstoffen und Arbeitskräften, die sich als „Befreiung“ deklariert, ist die Ursache der ständigen Kriege und inszenierten Konflikte. „Erst im Krieg der Sterne, im kosmischen Utopismus von der Schiffahrt im All findet Amerika seinen vollen Wesensausdruck.“ (Reinhold Oberlercher)

Die jetzt geplante Installation eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechei gefährdet das strategische Gleichgewicht in Europa und erhöht das Risiko einer globalen Destabilisierung. Begründet wird diese schamlose Provokation mit der aberwitzigen Behauptung, daß der Iran mit seinen Raketen (Reichweite maximal 1.700 Kilometer!) Nordamerika und Europa angreifen könnte.

Nach Angabe unterschiedlicher Quellen sind in Deutschland nach wie vor 150 bis 200 US-Atomraketen gelagert, mit der die USA von Deutschland aus andere Völker und Nationen bedrohen. Einige dieser Bomben haben eine Sprengkraft von mehr als der 13-fachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe. Damit befindet sich die deutsche Bevölkerung in atomarer Geiselhaft. An der Strategie der USA, im Kriegsfalle Mitteleuropa zum Schlachtfeld ihres begrenzten, atomar geführten Stellvertreterkrieges zu machen, hat sich nichts geändert. Aus Bekundungen amerikanischer Militärs, Politiker und Präsidenten geht klar hervor, daß der „dritte Weltkrieg ebenso wie der erste und der zweite Weltkrieg in Europa ausgefochten wird“ (US-Konteradmiral Gene R. La Rocqe), solange es „genügend Deutsche“ gibt, „die für unsere Interessen sterben können“ (US-General Collins sowie US-Verteidigungsminister C. Weinberger). Die Bush-Administration drohte zuletzt der Welt unverhohlen mit dem „Dritten Weltkrieg“.

Mit ansteigender Bedrohung Rußlands und anderer Staaten von Europa aus gerät Deutschland automatisch in das Fadenkreuz eines möglichen Präventivschlages und damit in den Sog der totalen Vernichtung.

Die wenigen Anläufe einzelner BRD-Politiker zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland scheiterten. Nach wie vor leben die Deutschen, denen man fundamentale Rechte vorenthält, in völliger Rechtlosigkeit und Erniedrigung. Angesichts des über uns schwebenden Damoklesschwerts der totalen Vernichtung in einem Atomkrieg befinden sich die Deutschen tatsächlich im „würdelosesten Zustand“ ihrer Geschichte (Hellmut Diwald).

Die Existenz Deutschlands steht auf dem Spiel. Es geht um Sein oder Nichtsein! Fragen der Ideologie sind angesichts der drohenden Vernichtung zweitrangig! Alle Deutschen, die es noch sein wollen, sind dazu aufgerufen, sich des drohenden atomaren Untergangs bewußt zu werden und politisch zu handeln. Nur eine nationale Politik zum Schutze des Volkes, ist wirklich deutsche Politik. Nehmen wir wieder unser Schicksal selbst in die Hand und beenden die unwürdige Fremdherrschaft! Wir fordern alle Deutschen auf:

Befreit Deutschland aus atomarer Geiselhaft!

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