Erklärungen 29. Dezember 2005

Arbeitslose Einkommen


Ein Gemeinwesen, in welchem kapitalistische Produktionsweise herrscht, ist um so entwickelter und der Selbstentmachtung des Kapitals näher, je geringer der Anteil der produktiven Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung. In der BRD gibt es noch ca. 10,5 Millionen Beschäftigte im produzierenden Gewerbe, also der güterherstellenden Industrie. Im Deutschen Volke bildet die Klasse der produktiven Lohnarbeiter nicht mehr die Mehrheit. Mit der Arbeiterklasse allein läßt sich sowenig eine Mehrheit erringen wie mit der Kapitalistenklasse, die sich ihrerseits mehrheitlich von Unternehmerkapitalisten in reine Geldkapitalisten und Aktionäre, letztere wieder mehrheitlich in Derivatspekulanten verwandelt hat. War schon der Gewinn der Unternehmer (nicht zu verwechseln mit der einfachen Entlohnung von Leitungstätigkeiten) und der Kapitalzins der Geldkapitalisten arbeitsloses Einkommen, so ist dies erst recht der Spekulationsgewinn des Aktien- und Derivatspekulanten.

Der Unternehmer als Leitungsarbeiter ist Lohnarbeiter, der Unternehmer als Kapitalist (Kapitaleigner) ist Arbeitsloser und bezieht arbeitsloses Einkommen in Gestalt des Mehrwertes, bezogen auf das Gesamtkapital den Profit. Alle Einkommen, die sich aus dem Profit ableiten – Gewinne, Zinsen, Dividenden, Grundrenten, Bodenpreise, Bank- und Einlegerzinsen, Monopolprofite –, sind arbeitslose Einkommen. Kapitalisten wie Grundeigentümer als solche sind Arbeitslose. Arbeiter als produktive, als Wert- und Mehrwertschöpfer, sind einerseits die produktionsmittellosen Lohnarbeiter des Kapitals und andrerseits der Mittelstand, also die produktionsmittelbesitzenden Arbeiter. Im Mittelstand sind Lohnarbeiter (auch Lohnunternehmer oder Dienstleister) und einfache Warenproduzenten zu unterscheiden. Der Lohnarbeiter als Knecht des Kapitals ist nur ein scheinbarer, dem eben nicht seine Arbeit, sondern nur seine Arbeitskraft bezahlt wird, um unbezahlte Mehrarbeit als Grundlage von Mehrwert, Profit, Zins usw. und damit den ganzen kapitalistischen Verwertungsprozeß zu ermöglichen.

Kapitalist und Grundeigentümer können nur Pleite machen, aber nicht arbeitslos werden, weil sie bereits arbeitslos waren und arbeitsloses Einkommen bezogen. Die Pleite ist nur der Wegfall eines Einkommens, und wenn keine andere Einkommensquelle existiert, macht die Pleite den Pleitier einkommenslos. Mittelständler werden mit der Pleite einkommens- und arbeitslos. Die proletarischen Lohnarbeiter des Kapitals hingegen können auch ohne Pleite des Arbeitgebers arbeitslos werden und sind – insofern im Gemeinwesen entsprechende Fürsorge besteht – mit arbeitslosem Einkommen zu versorgen. Sie sind dann der lebende Widerspruch des arbeitslosen Arbeiters, der die Formel Arbeiter minus Arbeit gleich Arbeitskraft erfüllt. Diese Art Arbeitskraft ist nicht mehr wie beim Mittelständler oder auch beim Unternehmer in substantieller Einheit mit den Bedingungen und Mitteln ihrer Verausgabung vorhanden, auch nicht mehr in einer vertraglichen Symbiose mit fremden Produktionsmitteln wie der proletarische Arbeiter, der in Lohn und Brot steht, sondern ist Arbeitskraft an und für sich. Ihr historisches Wesen ist postkapitalistisch und nachproletarisch zugleich.

Die nackte, entproletarisierte Arbeitskraft, emanzipiert aus dem Verhältnis der Ausbeutung, ist die Elementarform des sozialistischen Gemeinwesens, nicht im Sinne der antikapitalistischen Konterrevolution Lenins, der die asiatische Produktionsweise auf großindustrieller Basis wiedererrichtet hatte, sondern im Sinne des regierenden Faktors (qua Nichtproduktionsfaktors) unter der nicht mehr sozialdemokratisch-gewerkschaftlich einzufangenden Bedingung der arbeitslosen Produktion, unter der die vollautomatische Fabrik zur Regel in der Güterherstellung wie in der Zirkulation geworden ist. Die organische Zusammensetzung des Kapitals geht gegen eins, es wird hauptsächlich Sachkapital und nur noch wenig Humankapital benötigt. Die Mehrheitsklasse in der bürgerlichen Gesellschaft des Deutschen Volkes bilden heute schon die arbeitslosen Arbeitskräfte. Sie sind die Entsprechung zur arbeitslosen Produktion und Zirkulation in den automatischen Fabriken und Verkaufshallen. Produktionsmittellose Arbeit ist die vorläufige Beschäftigung der aus der arbeitslosen Produktion freigesetzten Arbeitskraft. Ihre erste allgemeine Forderung als neue, zur Macht drängende Mehrheitsklasse geht auf ein Grundeinkommen als Naturalsteuer auf das Gesamtprodukt der Vollautomation im Reiche der Notwendigkeit. Ihre zweite allgemeine Forderung wird lauten: Recht auf Arbeit im Reiche der Freiheit, denn auch die Arbeitslosigkeit der nachproletarischen Arbeitskraft führt auf Dauer zur Affenwerdung des Menschen.

Am Ende der kapitalistischen Epoche wird die Automation in den Produktionsprozessen herrschend und bewirkt Wertrevolutionen nach unten. Güterinnovationen erübrigen ganze Prozeßzweige. Der Versuch, den Weltmarkt der Nationalökonomien zu einem globalen Einheitsmarkt (Globalisierung) unter Freihandelsdiktat zu vereinheitlichen, wird bald als Irrweg, der allein den jeweiligen Marktführern nützt, erkannt und von kurzer Dauer sein. Die verzögernden Momente im fortschreitenden Prozeß der Automation sind stagnierende oder gar sinkende Löhne; die gleiche, den industriellen Fortschritt hemmende Wirkung hat die Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer. Beide Maßnahmen sind aber nur kurze Zeit in der Lage, mit automatischen Produktionsprozessen, deren Wertbildung gegen Null tendiert, zu konkurrieren. Im geordneten Weltmarkt nationaler Ökonomien mit je eigenem Durchschnitt von Produktivität und Intensität der nationalen Arbeit gilt im Außenhandel das Gesetz, daß die produktivere Arbeit gegen intensivere Arbeit getauscht und also Wertgrößen (folglich Arbeitszeiten) in die produktivere Nationalökonomie übertragen werden. Im globalen Einheitsmarkt findet dieselbe Übertragung von Arbeitszeit statt, geht aber unmittelbar in die Bestimmung der Durchschnittsproduktivität des Globalwertes einer Ware ein, ohne vorher ihren Nationalwert gebildet zu haben. Der Globalmarkt ist nur ein Fluchtversuch des nach profitabler Anlage gierenden Kapitals vor dem von Nationen überwachten Weltmarkt in die Primitivität des Einheitsmarktes, der bald scheitert. Langfristig läuft die Entwicklung auf eine technische und soziale Miniaturisierung der Produktion hinaus, so daß sie nahe den Verbrauchern und unter ihrem Gemeinschaftswillen ein zwar notwendiges, aber auch selbstverständliches Dasein fristet, dem keine erhöhte Aufmerksamkeit zuteil wird.

Nicht nur die Sättigung von Warenmärkten, sondern auch die Rationalisierung der menschlichen Lebensweise, läßt Konsumgüterindustrien schrumpfen oder absterben. Die Verkürzung der konsumtiven Arbeitszeiten durch Automation von Konsumgerätschaften bewirkt einen fortwährenden Tauschwertverfall der Arbeitskraft bei stetiger Zunahme ihres Gebrauchswertes. Es schrumpfen sowohl die Wertgrößen der in die Herstellung der Volksarbeitskraft als Produktionsmittel eingehenden Konsumtionsmittel als auch die Wertbildung in der pädagogischen, arbeitskraftproduzierenden Arbeit selber, die mit dem menschlichen Leben in eins fällt. Die Betriebspolitik der Arbeitskräfte in ihrer Eigenherstellung muß aus Eigeninteresse stets gegen die von der konsumistischen Reklame angestachelte Betriebskostenausweitung gerichtet sein. Die Arbeitskrafterzeuger sind als proletarische Lohnarbeiter einfache Warenproduzenten, als nachproletarische Eigenproduzenten aber Güterhersteller, die für Eigen- und Gemeinschaftsbedarf produzieren, nicht aber für die kapitalistische Gesellschaft. Der Wert der Arbeitskraft erschöpft sich nicht, anders als Marx nahelegte, in den Kosten ihrer Konsumtionsmittel, deren Umfang sowohl natürlich als auch historisch und moralisch bestimmt ist. Als Warenproduzent ist der proletarische Arbeitskrafthersteller durchaus der Mehrarbeit und des Mehrprodukts fähig, dessen Mehrwert er unter günstigen Umständen im Mietpreis seiner Arbeitskraft realisieren kann.

Rationalisierung der menschlichen Lebensprozesse und damit Wertrevolution in der arbeitskraftproduzierenden Abteilung der gesellschaftlichen Gesamtnutzung ist nicht nur eine ökonomische Tätigkeit, sondern eine der praktischen Philosophie. Sie ist Vernunfttätigkeit, denn Vernunft ist das bewußt gewordene Selbstbewußtsein. Zuwachs der Volksarbeitskraft ist der letztendliche Nutzen im Gemeinwesen, der den technischen Verstand zur pädagogischen Vernunft bringt und das kapitalistische Selbstbewußtsein des eindimensionalen Geldes in den vielen Dimensionen des endlichen Geistes, der obersten Instanz der menschlichen Arbeitskraft, bricht.

Im Ausgang des kapitalistischen Zeitalters fällt den Ideologen des Kapitals nichts Neues mehr ein. Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, äußert in einem Interview, in dem er die Notwendigkeit des arbeitslosen Grundeinkommens zu begründen versucht, die folgende Begriff- und Gedankenlosigkeit: „Früher haben Arbeit und Kapital den Mehrwert erwirtschaftet. Heute sind es Maschinen, die durch Automation dafür sorgen, daß es vorangeht. Eigentlich prima. Aber unsere offenbar einzige Sorge ist: Wie können die Menschen wieder sinnvoll am Produktionsprozeß teilnehmen?“ – Der Wert wie der Mehrwert sind natürlich nicht das Resultat von Kapital und auch nicht von Arbeit überhaupt, sondern ausschließlich von gesellschaftlich notwendiger Zeit konkreter Arbeit, somit von abstrakter Arbeit. Maschinen, wenn ihre Anwendung allgemein geworden ist, schaffen überhaupt keinen (Tausch-)Wert, wohl aber Gebrauchswert, denn Maschinen (und erst recht Automaten) sind keine Arbeit und auch keine Arbeitsmittel, sondern Arbeitsersatzmittel, also zur Gänze Sachkapital und nicht Humankapital. Die Naturalform des Humankapitals ist zunächst die des Geldes, das sich mit dem sog. Arbeitsvertrag (einem Mietvertrag mit dem Arbeitskraft-Eigner) in die Naturalform der Arbeitskraft verwandelt, aus der, wenn sie verausgabt und somit zu Arbeit wird, ausschließlich der Wert und der Mehrwert entspringt.

Für ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung, meint Straubhaar, gebe es heute schon keine Möglichkeit mehr, in den kapitalistischen Produktionsprozeß eingegliedert zu werden. Für dieses Drittel fordert Staubhaar das arbeitslose Grundeinkommen, und zwar zu folgendem einzigen Zweck: „Es dient dazu, daß der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann.“ Bei der FDP heißt das Bürgergeld. Es dient der Aneignung von Billigarbeitskraft durch „Gutverdienende und Kapitalisten“, es ist ein neues Dienstmädchen- und Kammerdiener-Privileg der Reichen. Gleichwohl ist es der erste Schritt zur Marginalisierung der „Gutverdienenden und Kapitalisten“, zur Herabsetzung des kapitalistischen Systems zum sozialen Subsystem. Zugleich zeigt es in einer geschichtlichen Lage, in der die Mehrheit unseres Volkes nicht mehr zur proletarischen Klasse gehört, die Proletarisierung und Subproletarisierung der Kapitalisten selber an. Die Liberalen fordern ein Bürgergeld oder arbeitsloses Grundeinkommen, auch als Negativsteuer konzipiert, um ihren Kapitalistenstatus mit subventionierten Lohnarbeitern zu erhalten, die dann von ihnen noch ausgebeutet werden können, aber für deren Lebensunterhalt, den vollen Preis der Arbeitskraft, der Ausbeuter nicht mehr zur Gänze aufkommen muß. Geht der Kapitalist dann selber pleite und wird akut einkommenslos, und hat er sich zudem rechtzeitig arm gerechnet und sein Vermögen anderen Bedarfsgemeinschaften seiner Sippe oder Strohmännern zugeordnet, bezieht der gescheiterte Kapitalist selber Stütze oder Negativsteuer, die arbeitslose Einkommensart des Subproletariats. Auf diese und andere Weise ist das berüchtigte Hartz IV zur Sprengbombe gegen die BRD-Finanzen geworden.

Im 20. Jahrhundert hat man den Leuten noch erzählt, die Dienstleistungen seien der Ausweg aus der kapitalistischen Beschäftigungskrise, nachdem erst die Landwirtschaft und dann die Industrie durch Automation neun Zehntel ihrer Beschäftigten freigesetzt hätten. Die technische Entwicklung geht vom Arbeitsmittel (Werkzeug) über das Arbeitsersatzmittel (Maschine) zum arbeitslosen Verbund eines Satzes von Arbeitsersatzmitteln, also dem Arbeitsersatzmittelsatz (Automation), und zum Arbeiterersatz (Roboter). Mit letzterem Produktionsmittel lassen sich auch die Dienste an der Person von Arbeitskräften befreien und durch Arbeiterersatz erledigen. Die soziale Entwicklung geht aus vom Bauern, Handwerker und Ritter, der jeweils der Hauptarbeiter in anbauender, herstellender und kämpfender Tätigkeit ist, führt weiter zum Agrarier, Kapitalisten und Offizier, der nicht mehr anbaut, herstellt und kämpft, sondern nur noch den Landarbeitern, Industriearbeitern und Soldaten befiehlt und endet heute beim Disponenten von Maschinerien aller Art, beim Besteller des Gestelles, der nur noch als Organisator des Reiches der Notwendigkeit von Belang und kaum noch als soziale Tatsache von Interesse ist.

Zum anstehenden Ende des Kapitalismus ist entscheidend die richtige Lehre von den zwei Reichen. Zwar beginnt das nachkapitalistische Produktionsverhältnis mit dem arbeitslosen Grundeinkommen der entproletarisierten Arbeitskräfte, aber diese Leistung ist allein eine des Reiches der Notwendigkeit, also der materiellen Produktion. Die zwei Reiche bedürfen des rechten Zusammenspiels. Das Reich der Notwendigkeit muß weiterentwickelt werden und stets gut organisiert sein, wird aber, nicht zuletzt dank der Marktmechanismen, weiterhin schrumpfen. In diesem Reich kommt es zu einem Wettkampf der Systeme zwischen eigenwirtschaftlicher und marktwirtschaftlicher Versorgung des Volkes mit allem Nötigen. Der Staatsarbeitsdienst, die Eigenwirtschaftsorganisation des Gesamtvolkes, wird aber, ebenso wie die auf kleinere Gemeinschaften basierten Eigenwirtschaften, nicht nur im Reiche der Notwendigkeit, sondern auch in dem der Freiheit tätig sein, ähnlich der Marktwirtschaft, die mit ihrem Luxusgütersektor im Reich der Freiheit agiert.

Kunst und Religion, Wissenschaft und Philosophie, theoretisches Leben und Bildung um ihrer selbst willen sind die Ureinwohner des Reiches der Freiheit. Das aber stand in der Vergangenheit nur einer Minderheit im Volke offen. Neu ist an der sich immer deutlicher herausbildenden Lage die allgemeine Voraussetzung der arbeitslosen Produktion und der arbeitslosen Einkommen; dadurch ist für eine absolute Mehrheit des Deutschen Volkes die Bedingung gegeben, die für eine Teilnahme am Reich der Freiheit unerläßlich. Natürlich ruft die derzeitige Problemlage nach Neuordnung der verschiedenen Arten arbeitslosen Einkommens: Abdeckelung der arbeitslosen Kapital- und Aufsockelung der arbeitslosen Sozialeinkommen. Die entscheidende Hürde ist aber der subjektive Faktor. Individuen, die aus der einsamen Masse kommen, gehen nur schwer von sich aus in das Reich der Freiheit. Daher wird – nach der ideologischen, politischen und ökonomischen Entmachtung des Kapitals – die Organisation des Reiches der Freiheit zur Hauptaufgabe.

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